Nein zum Maulkorb, nein zur Gentrifizierung!

Presseerklärung der Besetzer_innen der Juliusstr. 40

Nein zum Maulkorb, nein zur Gentrifizierung!

Am 21.7.2011 soll der nächste Prozesstag gegen einen der 7 Besetzter_innen des Hauses Juliusstr. 40 um 8.45 Uhr am Altonaer Amtsgericht beginnen. Auch gegen diesen beschuldigten wurde vorab ein Strafbefehl über 750 Euro erlassen. Gegen den Strafbefehl wurde Einspruch eingelegt.

Für diesen Prozesstag hat der Staatsanwalt in Rücksprache mit dem zuständigen Richter dem Anwalt des Beschuldigten ein schier unfassbares „Angebot“ unterbreitet. Das „Angebot“ beinhaltet die Einstellung des Verfahrens wegen angeblichen Hausfriedensbruch. Die Einstellung können aber nur in Betracht kommen, wenn von unserer Seite aus komplett auf die Pressearbeit verzichtet wird. Hinzu kommt, dass gänzlich auf die Anwesenheit von Unterstützer_innen verzichtet werden soll. Der Angeklagte dürfe nur in Begleitung seines Anwalts erscheinen.

Begründet wird dies durch die Anwesenheit von gut 40 Unterstützer_innen und der Presse bei einem vorangegangenen Prozesstag gegen eine weitere Besetzerin der Juliusstr. 40. Hier wurde mittels einer Volxküche vor dem Gerichtsgebäude eine Öffentlichkeit geschaffen. Der Vorschlag des Staatsanwaltes soll nun weiteres Aufsehen unterbinden, und die politische Diskussion verhindern.

Wir fragen uns nun: Warum ist eine Einstellung nur möglich wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden soll? Soll hier Gesinnungsjustiz durchgesetzt werden, um linke Politik mundtot zu machen?

Wir werden uns jedenfalls nicht einschüchtern lassen und auch weiterhin Themen wie Hausbesetzungen in der Öffentlichkeit thematisieren. Ein Maulkorb wie der, der uns nun aufgezwungen werden soll gehört skandalisiert!

Hausbesetzungen sind ein legitimes Mittel um auf die Umstände im Schanzenviertel und die Verhaltensweisen der Investoren wie Landschulze aufmerksam zu machen. Diese lassen mehrere Wohnhäuser und Wohnungen seit Jahren leer stehen. Dieser Umstand betrifft auch das Haus Nummer 40 in der Juliusstrasse. Die Vermutung liegt nahe, dass die Wohnungen des Hauses zu Höchstpreisen verkauft werden sollen. Hierbei wird offenbar auf eine Räumung der in direkter Nachbarschaft liegenden Roten Flora spekuliert. Die Sanierung des Hauses wird im Schneckentempo betrieben, alle paar Monate werden einzelne Edelkacheln an die Wand gesetzt. Bis heute hat sich an der Situation nichts geändert. Immer noch steht hier Wohnraum leer.

Es ist unsere Aufgabe, darauf aufmerksam zu machen, dass es den Verantwortlichen offenbar egal ist, dass in Hamburg eine Wohnungsnot herrscht. In dieses Bild passt, dass im vorangegangenen Jahr nur 755 neue Sozialwohnungen in Hamburg entstanden. Außerdem kritisieren wir, dass die Schickisierung des Schanzenviertels mittels der Schaffung teurer Eigentumswohnungen immer weiter vorangetrieben wird. Hierbei handelt es sich um einen Vertreibungsprozess, bei dem der Geldbeutel das entscheidende Argument darstellt. Die Wohnungsnot wird dabei von den Investoren schamlos ausgenutzt. Das Argument, dass hier Wohnraum entsteht, greift nicht, wenn dieser nicht zugänglich ist. Außerdem funktioniert dieses Haus als Bestandteil eines Aufwertungsprozesses, welcher das zentrale Wohnen für Menschen wie Student_innen, Harz 4 – Empfänger_innen, Arbeiter_innen etc. unmöglich macht.

An dieser Stelle sei festgestellt, dass es ein legitimes Recht aller ist, sich zu empören. Es wird versucht, das Machtmonopol des Staates auf diese Art und Weise gegen uns einzusetzen.
Wir sehen das „Angebot“ als kläglichen Versuch der Staatsanwaltschaft, uns die Möglichkeit nehmen zu wollen, weiterhin öffentlich auf diese Umstände aufmerksam zu machen.

Wir laden euch herzlich ein, zum Prozess zu erscheinen.

- Wir lassen uns nicht einschüchtern!

- Wir lassen uns keinen Maulkorb verpassen!

- Wir solidarisieren uns mit den Besetzer_innen des AZ Altona und allen anderen emanzipatorischen Besetzer_innen weltweit!

- Libertäre Politik ist richtig und notwendig!

Die Besetzer_innen der Juliusstr. 40

via http://schaetzchen.blogsport.de/2011/07/20/nein-zum-maulkorb-nein-zur-ge...

Nachtrag: Medienberichte zum Prozess
taz 21.07.2011 http://taz.de/Prozess-um-Haeuserkampf/!74946/
taz 21.07.2011 http://taz.de/Kommentar-Prozess-um-Hausbesetzung/!74947/